Modell Eurode
Sehr geehrte Frau Dr. Dassen-Housen,
Antrag:
Die Fraktionen CDU, FDP und UBL im Rat der Stadt Herzogenrath beantragen, dass Herzogenrath UND Kerkrade gemeinsam als Eurode bei den überregionalen politischen Gremien mit Nachdruck ihre Erwartung äußern, dass die besondere Situation von Eurode bei künftigen Entscheidungen Berücksichtigung findet. Eurode sollte auch in schwierigen Zeiten ein Modell sein.
Die unterzeichnenden Fraktionen beantragen, dass bei allen Entscheidungen der übergeordneten Entscheidungsträger auf deutscher und niederländischer Seite, die eine signifikante Auswirkung auf das Modell Eurode haben, der besondere Charakter dieses Modells in die Entscheidungsfindung einbezogen und der besonderen Situation Rechnung getragen wird. Wo immer es möglich ist, müssen die betreffenden Gremien in die Entscheidungsfindung einbezogen werden.
Begründung:
Eurode gilt als Vorbild für eine funktionierende grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die gemeinsame Neustraße/Nieuwstraat oder das EBC sind gute Beispiele dafür.
Leider hat sich aktuell aufgrund der Bekämpfung der Corona-Pandemie bei den angeordneten Erlassen, Verordnungen und Einschränkungen diesseits und jenseits der Staatsgrenze gezeigt, dass die besondere Situation von Eurode so gut wie keine Berücksichtigung findet. Das Zusammenleben in Eurode wurde und wird erheblich behindert und jahrelange Bemühungen werden konterkariert. Beispiele dafür:
- Die „Cafeteria Haanrade“ bringt das Essen für Herzogenrather zur Grenze an der Baalsbrügger-Mühle, weil diese Kunden sie nicht vor Ort abholen dürfen (siehe AZ/AN vom 17.4.). Das liest sich wie ein Märchen aus längst vergangener Zeit.
- Kerkrader Kunden kommen kaum noch in Herzogenrather Geschäfte. Eine wesentliche Ursache ist die Situation der Corona-Tests auf niederländischer Seite.
- Private Kontakte sind fast unmöglich. Zeitlich und inhaltlich unterschiedliche Verordnungen sind nur schwer zu verstehen. Auf welcher Seite der Neustraße/Nieuwstraat darf man sich aufhalten, wenn auf der einen Seite eine nächtliche Ausgangssperre gilt und auf der anderen nicht?
- Wer darf auf dem „WasserWegWurm“(WWW) – bewusst so angelegt, dass er über Herzogenrather und Kerkrader Gebiet verläuft – gehen? Ist das „nicht gewünschter Tourismus“ ins Ausland?
So kann Eurode nicht funktionieren, höchstens als „Schönwetterveranstaltung“. Da genügt auch ein symbolischer Handschlag über die Grenze der Kerkrader Bürgermeisterin mit dem Herzogenrather Amtskollegen nicht, da müssen praktische Taten folgen.