Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
verehrte Vertreter der lokalen Presse,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
sicherlich ein neuer, vielleicht aber auch interessanter Aufschlag, ihnen meine Ausführungen zur Haushaltsrede für 2021 einmal auch auf diesem Wege vorzutragen und zu erläutern!
„Corona“, das beherrschende Thema des vergangenen Jahres und leider auch das beherrschende Thema in diesem Jahr!
Ein kleiner Virus hat von unserem Leben und Handeln Besitz ergriffen. Zusammenleben hat nicht zuletzt dadurch eine neue Bedeutung bekommen:
aufeinander achten – sich unterstützen – an andere denken – Rücksicht nehmen – sich zurücknehmen müssen – den Nachbarn wahrnehmen – sich an Regeln und Disziplin halten. All das sind für manche Leute neue Erfahrungen.
Kitas, Kindergärten, Schulen, Familien, ältere Menschen werden nach wie vor vor besonders große Herausforderungen gestellt. Vieles läuft nicht nach Wunsch, aber es gibt zu wenige Erfahrungswerte, auf die man zurückgreifen kann. Viele Pläne wurden und werden durchkreuzt, Treffen mit der Familie, mit Freunden und Bekannten, Feiern, Freizeit und Urlaub sind momentan, so wie wir es gewohnt sind, nicht möglich. Dazu bedarf es anhaltender Vernunft bei den Menschen bei der Einhaltung der Regeln auch wenn sie nicht immer alle direkt nachvollziehbar sind. Eines ist für mich aber jetzt schon sicher: Das Virus wird unsere Gesellschaft vermutlich nachhaltig verändern.
Auch 2021 wird uns die Pandemie noch weiter in Atem halten.
Neben den Bevölkerungsgruppen die sich an die Vorgaben halten, werden aber leider auch die Stimmen um Verschwörungsmythen immer lauter. Helfen Sie alle mit, diesen Menschen die Angst zu nehmen, die weiteren notwendigen Schritte aus der Pandemie zu gehen. Angst ist kein guter Begleiter in dieser für uns alle schweren Zeit. Das Impfangebot für die gesamte Bevölkerung, so sie jetzt an Schlagzahl zunehmen muss, lässt uns hoffen, irgendwann – nein wir hoffen – in absehbarer Zeit wieder die ersten Schritte in ein halbwegs geordnetes gesellschaftliches Leben zu machen.
Mein persönliches Fazit hierzu:
Der gelebte Föderalismus ist nicht in allen Fragen Garant eines gesundheitsfördernden Wohlergehens der Bevölkerung.
Welche Auswirkungen die Pandemie auf die Welt, das Land, die Stadt oder auch auf jeden einzelnen von uns haben wird, werden wir erst langsam begreifen.
An dieser Stelle möchten sich die CDU-Fraktion bei Herr Bürgermeister Dr. Fadavian wie aber vor allem auch ihrem Vorgänger im Amt Herrn von den Driesch und den Verantwortlichen in der Verwaltung bedanken. Sie waren alle auf den unterschiedlichen Ebenen immer wieder gezwungen, schnell und oft, auch mit einer gewissen Unsicherheit, Maßnahmen zu treffen und anordnen zu müssen. Und dieses wird sicherlich auch noch eine gewisse Zeit erforderlich sein!
Es ist mir aber auch wichtig, auf die aktuelle Situation der Herzogenrather Kommunalpolitik kurz einzugehen. Die Kräfteverhältnisse nach der Kommunalwahl haben sich gerade auch für uns als CDU verändert. Mit nunmehr 14 Ratsmandaten und somit 2 weniger als bei der letzten Kommunalwahl stellen wir aber immer noch deutlich zweitstärkste Fraktion im Rat. Mit unserer stark verjüngten Fraktionsmannschaft werden wir uns auch als Oppositionspartei weiterhin mit aller uns zur Verfügung stehenden Kraft für eine positive Weiterentwicklung unserer Heimatstadt einsetzen.
Nun aber zum vorliegenden Haushalt:
Die CDU-Fraktion hat sich bei ihren diesjährigen – erstmals digital durchgeführten – knapp 4 ½ stündigen Haushaltsberatungen intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2021 auseinandergesetzt und dabei auch die Daten des vorherigen Wirtschaftsjahres analysiert und bewertet.
Warum ist mir wichtig, auch auf unsere zwischenzeitlich doch stark intensivierte neue digitalisierte Arbeitsmethodik an dieser Stelle hinzuweisen? Alle Fraktionssitzungen werden zurzeit im Rahmen einer Digitalkonferenz durchgeführt. Auch für uns eine neue Welt für die wir uns öffnen, ja öffnen müssen! Und leider muss man in diesem Kontext auch davon ausgehen, dass gerade auch die Corona-Pandemie diese neue digitale Arbeitsweise stärker einfordern wird. Wir in Herzogenrath müssen uns diesen digitalen Herausforderungen stellen. Und das machen wir nicht erst seit Corona. Bereitgestellte Haushaltsmittel gerade auch für den Schulbereich unterstreichen diesbezüglich unser stetiges Bemühen. Und da sind sich zum Glück auch alle Fraktionen sicherlich einig!
Unser erklärtes Ziel im städtischen Haushalt bleibt die Beibehaltung und Erarbeitung eines möglichst hohen Leistungsstandards für die Herzogenrather Bevölkerung in allen Handlungsfeldern der Kommunalverwaltung. Sinnvolle Investitionen in zukunftsfähige Projekte, bei einer möglichst geringen Abgabenbelastung sind der richtige Weg, der sich bewährt hat.
Mit dem in der Sitzung des Stadtrates vom 19.01.2021 eingebrachten Haushaltsentwurf 2021 ist unser Kämmerer gleich zu Beginn seiner Ausführungen auf die prognostizierten Haushaltsbelastungen im Finanzplanungs-Zeitraum von 2020 bis 2024 eingegangen, die durch die Corona-Pandemie zu erwarten sind! Sicherlich auch damit begründet, dass sich die außergewöhnliche Situation in allen städtischen Haushalten entsprechend und nachdrücklich auswirken wird.
Es wird deutlich, dass die Zukunft nicht nur finanzpolitisch eine Herausforderung sein wird. Darum ist es umso wichtiger für uns umsichtig und nachhaltig zu handeln. Bereits jetzt werden die Haushaltsjahre 2020 bis 2024 mit Corona-Pandemie- bedingten-Belastungen von 49,14 Mio. € für Herzogenrath prognostiziert. Mit einem finanziellen Nachbeben von knapp 1 Mio. € jährlich ab 2025 ist zu rechnen. Durch das Ende 2020 gefasste „NKF Covid-19 Isolierungsgesetz“ der Landesregierung werden demnach pandemiebedingte Ausfälle im Haushalt als außerordentliche Erträge verbucht. Was auch immer die Zielsetzung für dieses Verfahren sein mag, eines ist und muss deutlich sein: „Ohne die zwingend erforderlichen finanziellen Hilfeleistungen von Bund und Land ist dieses alles für Herzogenrath und sicherlich auch für andere Kommunen nicht zu leisten!“
Die erneute Beibehaltung der Hebesätze für die Grund und Gewerbesteuer ist gerade auch jetzt ein wichtiges Signal an die Bevölkerung und Unternehmen. Eine weitere Belastung in dieser für viele angespannten Situation wäre nicht der richtige Weg und ein falsches Signal. Für die Zukunft gilt es, weitere Potenziale auszuschöpfen. Potenziale die uns dabei helfen, Herzogenrath nachhaltig ökologisch und ökonomisch auszurichten. Wenngleich Steuererhöhungen und die Einführung neuer Steuern nicht zu Unrecht teilweise recht kritisch gesehen werden, zeigt uns gerade die jetzige Zeit umso deutlicher, dass wir mehr denn je auf die aktuelle und perspektivische Finanzsituation achten und Rücksicht nehmen müssen.
Mit jetzt rd. 35 Mio. € (das sind knapp 24% der Gesamtauf-wendungen) stellen die Personal- und Versorgungsaufwendungen auch im laufenden Haushaltsjahr wieder einen ganz wesentlichen Kostenblock in 2021 dar. Gemessen an dem Vorjahreswert bedeutet dieses eine erneute Steigerung.
Im Investitions-, Instandsetzung- wie aber auch Wartungsbereich werden in 2021, auch auf unsere Initiative hin, ganz wichtige Akzente gesetzt. Sind es doch Maßnahmen, zu denen ich im Anschluss doch auf einige etwas genauer eingehen möchte. An dieser Stelle will ich auch in diesem Jahr mit meinem „kurzen Projektstreifzug“ durch unser Stadtgebiet aufzeigen, dass es auch in der heutigen Zeit der finanziellen Anspannung noch möglich ist, alle Stadtteile entsprechend zu bedienen.
Frei nach dem Motto „Tue Gutes und spreche drüber“ möchte ich sie gerne auf meinen Streifzug mitnehmen!
Für Kohlscheid:
- die zwischenzeitlich fertiggestellte Markttangente und die damit einhergehende Freigabe der neuen Verkehrstrasse zeigen bereits heute, dass sich dieser immense auch finanzielle Kraftakt letztendlich auch im Sinne der Kohlscheider Bürger gelohnt hat. Dieses Projekt wurde mit Bürgerbeteiligungen lanciert und hat es somit mit der dafür notwendigen Akzeptanz und Verständnis versehen. Ein ganz wichtiger Meilenstein für die Verkehrssituation in, aber auch um Kohlscheid herum.
- Der dringend notwendige Neubau des Hallenbades am Standort Roermonder Straße / Forensberger Straße nimmt erste planerisch konkreten Formen an. Das beauftragte Projektbüro leistet hier ganz augenscheinlich einen guten Job auch unter Einbindung der
künftigen Nutzergruppen!
- Die Ausbau- und Erweiterungsarbeiten an der Maria-Sibylla-Merian-Gesamtschule in Kohlscheid liegen im Zeitplan. Hier gilt es jedoch noch den einen oder anderen Stockfehler zeitnah zu beheben. Den Aufbau der Skateranlage auf dem Schulhof sehen wir eher kritisch. Eine zusätzliche Einengung des vorhandenen Schulhofes dürfte die Folge sein! Hier sollten dringend nach Alternativen gesucht werden.
- Der Erhalt der Gebäude am Standort der ehemaligen Realschule an der Pestalozzistraße war und ist uns als CDU-Fraktion ein außerordentliches Anliegen. Hier können wir uns die Neuansiedlung der Käthe-Kollwitz-Förderschule an diesem Standort vorstellen. Gleichfalls sehen wir auch in diesem Kontext die Möglichkeit, die dann noch freistehenden Räumlichkeiten, interessierten Kohlscheider Vereinen zur Nutzung zur Verfügung zu stellen! Die Aula könnte zudem auch weiterhin als Veranstaltungsraum mit ihrer besonderen Akustik genutzt werden. Wir sind guter Dinge, dass es klappt. An uns soll und wird es sicherlich nicht scheitern!
- Für den Bau einer dringend notwendigen 5-gruppigen KITA am ehemaligen Standort des Hallenbades an der Zellerstraße sind wichtige Meilensteine bereits erreicht. Hier soll den Planungen entsprechend im August 2022 der Betrieb aufgenommen werden! Die Planungen laufen auf Hochtouren sodass wir mit der Inbetriebnahme der KITA in städtischer Trägerschaft zum genannten Fertigstellungstermin ausgehen.
- Die Erweiterung des TPH nimmt offensichtlich auch schon konkrete Formen an. Für uns sehr erfreulich zu beobachten, dass man Vorort einen ausgezeichneten Job macht. Vielen Dank an dieser Stelle an den Geschäftsführer der TPH GmbH Herrn Michael Eßers und seiner Mannschaft!
Für Mitte:
- Das Projekt zum Integrierten Handlungskonzept (INHK) in Mitte nimmt konkrete Formen an und wird somit auch zunehmend von den Bürgern wahrgenommen. Nachdem die Möblierung und hier im Besonderen die Sitzbänke in einem Bürgerbeteiligungsverfahren ihren Platz in Mitte gefunden haben, sind zwischenzeitlich weitere wichtige Akzente dieses Konzeptes gesetzt.
Fassadensanierungsprogramm wie aber vor allem auch die Sichtbarmachung der Wurm im Bereich des Ferdinand-Schmetz-Platzes mit seiner Wurmpromenade werden diesem Platz sicherlich einen ganz besonderen Charme mit reizvoller Aufenthaltsqualität geben! Zudem sind die Arbeiten zur Neugestaltung des Vorplatzes und der Anrainerstraßen rund um Sankt Marien in vollem Gange.
- Das Gewerbegebiet an der Bicherouxstraße wird nach schleppendem Beginn und jetzt abgeschlossenen Erschließungs-arbeiten aktuell mit rasanter Geschwindigkeit der notwendigen Vermarktung zugeführt. In diesem Kontext wollen wir die intensiven wie auch erfolgreichen Vermarktungsaktivitäten der Stadtent-wicklungs-Gesellschaft Herzogenrath hervorheben.
- Bei der von uns favorisierten Verlagerung der Käthe-Kollwitz-Förderschule von der Leonhardstraße an die Pestalozzistraße nach Kohlscheid würden im Ergebnis Räumlichkeiten an der Leonhardstraße frei. Hierzu haben wir mit der von uns beantragten Bereitstellung von 40 T€ für eine Machbarkeitsstudie einen ersten wichtigen Beitrag geleistet. Hierbei soll geprüft werden, ob hier eine Folgenutzung durch die VHS und auch vielleicht zusätzlich auch von Vereinen aus Mitte erfolgen kann!
- Die Brücke Pilgramsweg soll wenn es nach uns und wir denken auch nach den betroffenen Bürgern geht, so schnell als möglich wieder der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Sie bietet in erster Linie den Bürgen von Straß die unmittelbare Zuwegung ins nahe gelegene Naherholungsgebiet ins Wurmtal. Abgenabelt war man hier lange genug. Nunmehr hat sich aber gegen die von uns beantragte Bereitstellung von 50 T€ für die Planungsarbeiten einer neuen Brücke die neue Mehrheit von „SPD und Bündnis 90 / die Grünen“ ausgesprochen. Wie wir finden eine krasse Fehlentscheidung! Wenn hier jetzt das Argument vorgetragen wird, dass durch die geplante Unterführung am Gleisböschungskörper im Bereich der vorhandenen Bebauung An den Hundforter Benden die alte Verbindung über die Brücke nicht mehr erforderlich sei, so können wir diese Auffassung nicht teilen. Unabhängig davon stellt die Brücke an dieser Stelle einen alternativlosen Bypass zum unmittelbaren Erreichen des Wurmtals gerade auch für die Straßer Bevölkerung wie aber auch für die Schüler und auch Touristen dar. Hieran werden wir ganz bestimmt auch weiterhin festhalten werden! Nebenbei erwähnt: Die geplante Unterführung an dieser Stelle wird sicherlich noch lange auf sich warten lassen. Vorsichtige Schätzungen gehen hier von einem Baubeginn um 2030 aus. Hierzu haben wir eine entsprechende schriftliche Anfrage an den Bürgermeister gestellt!
- Die dringend notwendige Vergrößerung des Stellplatzangebotes im Park&Ride Parkhaus am Hauptbahnhof muss kommen. So soll vor allem auch durch die von eingebrachte Bereitstellung von 50 T€ in 2021 für eine Machbarkeitsstudie jetzt endlich an Dynamik zunehmen. Das neue Boardinghaus, der Neubau am Ferdinand-Schmetz-Platz sowie die Neukonzeptionierung und -vermarktung des Bockreiterzentrums verleihen dieser Forderung nach mehr Parkraum im Zentrum zusätzlichen Nachdruck.
- Gespannt sind wir auf das Ergebnis der Vergleichsanalyse zur von uns aufgeworfenen Fragestellung Grund-Sanierung des Rathauses am vorhandenen Standort oder Neubaualternative mit Standortfrage! Hier sollten in Kürze entsprechende Informationen vorliegen.
Für Merkstein:
Abschließend komme ich zum nördlichen Stadtteil mit den hier von
uns initiierten und geplanten, wie auch favorisierten Projekten.
- Der von uns beantragte Bau eines mehrstöckigen Parkhauses an der Stelle des jetzigen Park&Ride Parkplatzes im Gewerbegebiet Am Wasserturm soll dem stetigen Parkplatzdruck an diesem zentralen Punkt des Stadtteils entgegenwirken. Nachdem bereits der NVR als möglicher Fördergeber sich dieses Projektes intensiv angenommen hat, sind wir guter Dinge, dass aus unserer Vision Wirklichkeit werden kann! Und auch an dieser Stelle will ich noch einmal nachdrücklich betonen: Wir sprechen hierbei um ein Parkhausneubau auf dem vorhandenen Park & Ride Parkplatz Am Wasserturm und nicht von dem Action-Parkplatz! Unnötige Irritationen sorgen hierbei für unnötige Unruhe!
- Das Stellplatzangebot am Haltepunkt der Euregiobahn an der Hauptstraße soll auf unseren Antrag hin erweitert werden. Seit langem bereits platzt hier der vorhandene Parkplatz aus allen Nähten. Nicht gerade das, was man sich wünscht, wenn man für die konsequente Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs wirbt. Erweiterungsflächen sind vorhandenen und sollen auch ohne Förderzusage des NVR in jedem Fall ausgebaut werden. 50 T€ sind von uns in dem Haushalt beantragt! Warum jetzt allerdings von einer „Regierungsfraktion“ hier ein Sperrvermerk nach den abgestimmten Haushaltsberatungen beantragt wird, bleibt wohl ihr Gheimnis! Denn förderlich zur Attraktivierung des Park & Ride Angebotes am Haltepunkt in Alt-Merkstein ist dieses Erweiterung allemal!
- Grundschule Alt-Merkstein
Erweiterungsbau oder Neubau?
Hierzu hat die CDU eine klare Meinung!
Wir und damit meinen wir die gesamte Kommunalpolitik stehen in der Verantwortung, eine für alle Beteiligten vertretbare wie aber auch zumutbare Lösung herbeizuführen. Auf unseren Antrag hin ist die Verwaltung aktuell wohl dabei, die „GESAMTEN KOSTEN“ für einen Erweiterungsbau zusammenzutragen und zu bewerten. Hierbei muss allerdings berücksichtigt, dass die dringend erforderlichen Sanierungskosten energetischer wie auch haustechnischer Art in jedem Fall auch für die vorhandenen Schul-Gebäudetrakte an diesem Standort mit einfließen müssen.
Demgegenüber sollen sodann Kosten eines Neubaus ermittelt werden, der an der bisherigen Sportanlage An der Waidmühl entstehen könnte. Diese dort vorhandene Turnhalle wird zudem bereits heute täglich von den Schülern der Grundschule genutzt.
Hier benötigen wir dringend die Vergleichsanalyse als Entscheidungsgrundlage zum weiteren Vorgehen! Bei einem Erweiterungsbau am vorhandenen Standort würde der laufende Schulbetrieb durch massive Lärmbelästigungen für eine lange Zeit gestört sein wird, darüber wird zu sprechen sein. Und wir reden hier nicht mal eben von einer Bauzeit von 6 Monaten! – Nein! – Wir werden weit weit darüber liegen. Die dringend erforderlichen Arbeiten an den vorhanden Gebäudekomplexen und vor allem auch im Sanitärbereich in energetischer, konzeptioneller wie aber auch haustechnischer Art am vorhandenen Standort dürfte unserer Einschätzung nach, auch lange nicht in einem Jahr erledigt sein!
Zudem muss sich die pädagogische Arbeit gerade auch an Grundschulen immer wieder neuen Herausforderungen stellen. Viele dieser pädagogischen Aspekte mit ihrem dafür notwendigen Raumprogramm sind in einem Neubau sicherlich zukunftsfähiger zu verwirklichen!
- Sportpark Merkstein
Hier sehen wir uns mit Verlaub schon ein wenig als Projektmotor. Haben doch die Vorsitzenden der Vereine vor längerer Zeit das unmittelbare Gespräch gesucht, um uns ihre Überlegungen vorzustellen und uns nach unserer Meinung zu ihren Absichten zu fragen. Die finale Idee einer gemeinsamen Sportanlage für einen neuen gemeinsamen Merksteiner Fußballverein war schließlich abschließend gefasste Zielformulierung dieser Gespräche.
Unser Alt-Bürgermeister von den Driesch, der 1. und auch der nach Bergisch-Gladbach gezogene technische Beigeordnete wurden gemeinsam kontaktiert, um so gemeinsam für diese Projektidee zu werben. Zwischenzeitlich ist man an einem ganz wichtigen Punkt angekommen, bei dem diese Projektidee eine einstimmige Unterstützung durch die Herzogenrather Kommunalpolitik erfährt. Die Bereitstellung der notwendigen Mittel im Haushalt für 2021 und Folgejahre unterstreicht nachdrücklich diese Unter-stützung. Gespräche mit avisierten Grundstückseigentümern und der Verwaltung laufen und wir hoffen gemeinsam mit den Vereinen auf ein baldiges für alle Beteiligten zufriedenstellendes Ergebnis!
- Ein für uns ganz großes Risiko- und auch Gefahrenpotential stellte bislang die vorhandene Zuschauertribüne in der 3fach Turnhalle an der Europaschule dar. Endlich ist es soweit und auch unsere Forderungen finden jetzt mit dem Neubau in der Osterzeit ihr Ende! Für die Vereine und die Europaschüler dürfte sich das Warten gelohnt haben! !
- Das Neubaugebiet Am Maar, welches ja vor Jahren in einer Bürgerinformationsveranstaltung des zuständigen Fachaus-schusses der Stadt bereits mit ersten Ausbauplänen interessierten Bürgern vorgestellt wurde, musste leider zum Unmut vieler interessierter Bauherren um zwischenzeitlich Jahre zurückgestellt werden. Wir sind der Überzeugung, dass nach erfolgter Erstvermarktung des Neubaugebietes an der Römerstrasse mit dem Ergebnis einer fortgeschriebenen Bewerberliste jetzt der Zeitpunkt der richtige ist, dieses Projekt erneut zu thematisieren. Die neugegründete Stadtentwicklungsgesellschaft sollte sich dieses Projektes annehmen. Ein entsprechender CDU-Antrag hierzu wurde heute Morgen an die Verwaltung weitergeleitet! Eine ganz wesentliche Forderung mit diesem Antrag stellt die energieautarke Eigenversorgung für das gesamte Neubau-gebiet dar!
- Das Neubaugebiet Römerstraße – An der Herrenstraß stellt zurzeit das größte NBG im gesamten Stadtgebiet dar. Am Wochenende konnte ich dort noch 26 Baukräne zählen, die ein munteres Treiben auf diesem Areal weithin sichtbar machen. Auch die Tatsache, dass wie ebenfalls von mir beobachtet, sage und schreibe bereits 58 Baugrundstücke sich in der Bebauung befinden, hat wohl niemand zumindest in dieser kurzen Zeit so erwartet. Auch die geplante KITA erhält dort gerade ihre Bodenplatte. Zur Erinnerung: Kein ganz so einfaches Unterfangen vor Jahren, für die GROKO dieses Gebiet baureif zu machen. Eigentumsrechtliche Hürden mussten überwunden werden! Es hat sich gelohnt, dafür zu kämpfen!
- Wie im vorherigen Punkt bereits erwähnt, haben die Bauarbeiten an der 5-gruppigen KITA im Neubaugebiet Römerstraße – An der Herrenstraß begonnen. Alle Arbeiten laufen auf Hochtouren und sollen sicherstellen, dass die Eröffnung der KITA in städtischer Trägerschaft, wie geplant im Sommer dieses Jahres erfolgen kann!
Der „Europasiedlung“ wie auch den Straßen haben die Schüler der Europaschule auf unseren CDU-Antrag hin mit beispielhaftem Projekt-Engagement ihre europabezogenen Namen gegeben. Lieben Dank und großes Lob an die Schüler der Europaschule. Vielleicht findet die neue KITA in unserer neuen „Europasiedlung“ in diesem Kontext ja auch den geeigneten Namen!
Bei all den genannten Projekten darf und will ich es nicht
versäumen, unseren ausgeschiedenen Bürgermeister
Christoph von den Driesch für sein maßgebliches Engagement
zum Gelingen dieser zukunftsweisenden Projekte zu danken!
Leider kann er die Früchte seiner Arbeit an diesen Stellen nicht
ernten!
Für den konsumtiven Bereich will ich nachfolgend stichwortartig auf unsere CDU-Eingaben vortragen:
- Feuerwehrball
einmalige Aufstockung in 2021 von 10 T€ auf 15 T€ - Kultur Stadtkonzerte
einmalige Aufstockung in 2021 von 2.200 € auf 5.000 € - Förderung des Sports
Zuschüsse an Sportverbände und -vereine
Aufstockung einmalig in 2021 von 35 T€ auf 50 T€ - Feuchtigkeitsschäden nicht erst in 2022
sondern bereits in 2021 beheben:
– Feuerwehrturm Martinusstraße (50 T€)
– Giebelwand Grundschule Kämpchen (35 T€)
– Kellergeschoss Streiffelder Hof (50 T€)
- Einzelhandels- und Zentrenkonzept
Aktualisierung des Gutachten aus 2007 (40 T€) - Abbrucharbeiten è dringend erforderlich!!!
Bauruine in Merkstein am Kreisverkehr
Bicherouxstr. Ecke Kirchrather Str. (60 T€)
- Maßnahmen für barrierefreie Umbauten Straßen u.a.
– bisher 20 T€ (jährlich) è künftig 30 T€ (jährlich) - Heimat- und Kulturpflege Karnevalsumzüge
wegen Absage in 2021
è sogenannteDoppelausschüttung für 2022
geplant waren: 2.100 € Aufstockung einmalig auf 4.200 € - Anlegen von Wildblumenwiesen (15 T€)
mit Unterstützung von FDP und UBL beschlossen
bei Stimm-Enthaltung von SPD und GRÜNE - Heimatpflege- und Kulturpflege
das Projekt „Herzogenrath leuchtet!“ soll künftig jedes Jahr
(auch ohne Corona) fester Bestandteil der Weihnachtszeit in
Herzogenrath sein!
Aufstockung von 100 T€ auf dann 120 T€ ab 2021 (jährlich) - Machbarkeitsstudie für Veranstaltungs-Zentrum
in Mitte (40 T€) - Beschilderung (Straßen und Verkehrszeichen)
Aufstockung von 20 T€ auf dann 40 T€ ab 2021 (jährlich) - Zuschüsse für Maßnahmen gegen Rechtsradikalismus
Aufstockung von 800 € auf dann 1.500 € ab 2021 (jährlich)
Viele Projekte können durch Fördermittelakquise gefördert werden. Das heißt, dass oftmals ein Großteil (oft sogar zwischen 80 und 90%) der Gesamtprojektkosten von dem Fördergeber übernommen werden.
An einem Beispiel festgemacht:
Bei unserer Idee für den Bau eines Parkhauses im Gewerbegebiet Am Wasserturm haben wir, die CDU-Fraktion in Erfahrung gebracht, dass ein solches Projekt vom NVR gefördert werden könnte. Diese Information, an die Verwaltung weitergeleitet, endete sodann final in einem offiziellen Antrag der Stadt Herzogenrath an den NVR für diese Projektidee. Erste Signale lassen uns jetzt hoffen!
Was will ich damit sagen?
Fördermittel müssen künftig viel stärker als in der Vergangenheit akquiriert werden. Hierzu ist es dringend erforderlich, dass sich jemand aus der Verwaltung im Wesentlichen nur um diese Fragen kümmern sollte. Gelder aus so genannten Fördertöpfen werden oft nur selten, manchmal sogar gar nicht abgerufen. Hierdurch auf den Plan gerufen haben wir als CDU-Fraktion auch hierzu den Antrag gestellt, Mitarbeiter-Ressourcen für diesen Zweck zu generieren und zu benennen. Wir gehen davon aus, dass dieser Akquise-Prozess in 2021 stärkere Belebung durch die Verwaltung erfahren wird, was wir ausdrücklich begrüßen werden! Dieses Vorgehen kann sich nur positiv auch für die Herzogenrather Bürger und somit auch Steuerzahler auswirken!
Vielleicht ist ja auch die von uns beantragte Prüfung zur Einrichtung eines zweiten Euregiobahn-Haltepunktes am August-Schmidt-Platz (direkt an dem von uns gewünschten Park-hausneubau Am Wasserturm) in diesem Kontext zu nennen?! Hiermit wollen wir die zwischenzeitlich als grenzwertig beschriebenen Rückstauphasen auf der Geilenkirchener-Straße durch den Durchgangsverkehr, bedingt durch die enormen Schrankenschließzeiten abfedern! Für ein Einbringen in den Haushalt 2022 sollten alle notwendigen Vorarbeiten geleistet werden.
è Auch diese Projektidee werden wir als Initiator weiterhin sehr
intensiv begleiten!
Sicherlich ist zurzeit vieles in Bewegung in unserer Stadt. Es war auch kein einfacher Weg dorthin. Wir sind aber überzeugt davon, dass das Gesamtpaket der aufgelisteten Projekte Garant dafür sein werden, dass wir uns als Stadt Herzogenrath auch für die Zukunft gut aufgestellt sehen.
Der Form halber möchte ich jetzt an dieser Stelle feststellen,
dass die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herzogenrath dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2021 zustimmen wird!
Zum Schluss darf ich mich wie schon im vergangenen Jahr auch im Namen meiner Fraktion bei allen Kolleginnen und Kollegen im Rat wie aber auch der Verwaltung für den fairen Umgang miteinander bedanken. Nicht immer mit allen Fraktionen einer Meinung, aber in der Zielsetzung immer das Wohl der Bürger im Auge.
Ein besonderer Dank gilt aber auch in diesem Jahr wieder all denen an der Aufstellung des Haushaltplanes beteiligten Mitarbeitern und Vertretern der Verwaltung. Hier darf ich stellvertretend den 1. Beigeordneten und Kämmerer Herrn Hubert Philippengracht und der für uns so wichtigen Person im Hintergrund, Frau Melanie Krings recht herzlich danken.
Und „Last but not Least“
Danke natürlich auch ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt.
Wir wissen, dass sie auch im abgelaufenen Jahr mit der ein oder anderen politischen Entscheidung von uns nicht immer einverstanden waren. Dennoch glaube ich sagen zu dürfen, dass das Wohl der Bürger unserer Stadt stets an oberster Stelle unseres Handelns stand und auch weiterhin stehen wird. Das darf ich als Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Herzogenrath an dieser Stelle noch einmal nachdrücklich unterstreichen!
Zu Beginn meines Schlussgrußes in meiner Haushaltsrede möchte ich auch in diesem wie gewohnt mit einem herzlichen Glückauf grüßen!
Mit einem ganz besonderen Wunsch jedoch, der mir und uns meiner gesamten CDU-Fraktion gerade in der jetzigen Situation außerordentlich wichtig ist, möchte ich schließen:
„ B L E I B E N S I E G E S U N D !!!“
Gez. Dieter Gronowski
-CDU-Fraktionsvorsitzender-
im Rat der Stadt Herzogenrath
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