Aufwertung der Bahnbrücke Kleikstraße
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herzogenrath beantragt gemäß §55 der Gemeindeordnung NRW Akteneinsicht zum Projekt „Aufwertung der Bahnbrücke Kleikstraße“ in Herzogenrath-Mitte.
Begründung:
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaft und grenzüberschreitende Zusammenarbeit am 27.05.2021 wurde unter dem öffentlichen Tagesordnungspunkt 11 der aktuelle Sachstand zur aktuellen Entwicklung zum v. g. Projekt von der Verwaltung vorgetragen.
Nach intensiver Diskussion hat man sich schließlich einstimmig darauf verständigt, dass die Verwaltung beauftragt wird, die Kosten in der Niederschrift zur Sitzung detailliert und aufgeschlüsselt darzustellen und alternative Lösungen zur Umsetzung des Projektes zu suchen.
Der jetzt final von der Verwaltung in der Niederschrift formulierte Hinweis, dass „die Beantwortung dieser Fragen nachgereicht wird“, entspricht somit nicht den Vorgaben aus dem Ausschuss.
Da es der CDU-Fraktion wichtig ist, sich möglichst zeitnah hierzu einen eigenen Überblick zu verschaffen, beantragen wir als Termin für diese Akteneinsicht entweder Donnerstag den 05.08. (nachmittags) oder Freitag, den 06.08. (vormittags). Hierzu bitten um Nennung eines Termins in der nächsten Woche.
Für die CDU-Fraktion erfolgt diese Akteneinsicht durch die Stadtverordneten Dieter Gronowski und Werner Spiertz.