Im Ausschuss für Mobilität und Sicherheit stand am 01.09.2022 der von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Prüfauftrag zur Einführung eines Tempolimits von 30 Km/h im gesamten Stadtgebiet von Herzogenrath auf der Tagesordnung.
Die CDU Fraktion Herzogenrath stellt sich deutlich gegen diese Forderung und
konnte somit dem von SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag nicht zustimmen.
Wir sehen im Antrag einen klaren Widerspruch zum Willen des einzelnen
Bürgers und erkennen bereits erste Problematiken mit der StVO, die eine Gesamtheit
von 30 Km/h im gesamten Städtegebiet so zurzeit gar nicht vorsieht. Sicherlich schließt unsere Haltung eine punktuelle Betrachtung einer Einführung einer 30-er Zone im Einzelfall nicht aus.
Die Argumentation der Antragsteller ist letztendlich auch darin begründet, dass es zunehmend Unsicherheit bei den Verkehrsteilnehmern gibt, da der vorhandene Schilderwald hier doch zu einer argen Verwirrung beitragen soll. Dem Argument können wir so nicht folgen! Nein …im Gegenteil: Bei Einführung eines stadtweiten Tempolimits von 30 km/h müssten zahlreiche zusätzliche Schilder von den Hauptstraßen abgehend aufgestellt werden und somit die Anzahl derer erhöhen. Nebenbei bemerkt würden durch die dann zusätzlich benötigten Schilder enorme Kosten entstehen.
Hier sollte, mit Verlaub, doch eher der vorhandene Schilderwald in Herzogenrath einmal gänzlich auf Notwendigkeit überprüft und den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung entsprechend angepasst und repariert bzw. ausgetauscht werden!
Auch das erklärte Ziel durch das Tempolimit dem Klimawandel entgegenzuwirken und zudem Autounfälle zu vermeiden, ist für uns lediglich ein Ausdruck eines rein ideologischen Antrags, der zudem nicht unbedingt die Meinung eines Großteils der Bevölkerung in unserer Stadt widerspiegelt.
Wir werden uns auch künftig gegen diese Einführung aussprechen!
