Auf Empfehlung des Bürgermeisters erhöhen SPD und die Grüne die Grundsteuern recht exorbitant!
Viele Bürger überlegen mittlerweile, wie und ob sie unter den heutigen Rahmenbedingungen einer bislang ungekannten Rekordinflation ihre Rechnungen überhaupt noch bezahlen können. Aktuellen Pressemeldungen zufolge sind zunehmend viele Menschen schon jetzt nicht mehr in der Lage, ihre Rechnungen für Strom und Gas zu bezahlen.
Und was machen wir in Herzogenrath? … Da haben wir die vorzeitige Bescherung!
Muss hier schon der Haushalt für 2023 durch Steuererhöhungen derart präpariert werden, dass man die (vermeidbaren) Ausgaben, die zur Finanzierung einer weiteren Beigeordneten-Stelle notwendig sind, positiv abbilden will. Diese Ausgaben sind aus unserer Sicht mit grob 2 Mio. € (über die gesamte 8jährige Wahlzeit) vollkommen überflüssig.
Das Argument der Grünen in der Debatte, dass in Herzogenrath die Grundsteuer B im Vergleich zu vielen anderen Kommunen sieben Jahre lang nicht erhöht wurden, werden wir hier nicht zulassen! Ist es denn ernsthaft an der Zeit, mit einem guten Schluck aus der Flasche nach so vielen Jahren jetzt aus ihrer Sicht endlich nachzulegen? Das sollten sie auch einmal den Bürgern erklären!
In einer Zeit, in der die Heizkosten explodieren, in der die Menschen kaum über die Runden kommen, in den Unternehmen um ihre Existenz bangen, halten wir es für unverantwortlich die Steuersätze zu erhöhen. Und hier macht zusätzlich die Aussage der IHK im Rahmen ihrer Konjunkturprognose für alle deutlich, welche Auswirkungen Steuererhebungen haben. Eine deutliche Warnung wurde von hier aus allen Kommunen gegenüber ausgesprochen. Angesichts steigender Zinsen und sinkender Einnahmen sollte nicht an der Steuerschraube gedreht werden. So die Warnung des Hauptgeschäftsführers der IHK, der seine Aussagen schloss mit dem Hinweis: „Das wäre ein fatales Signal für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region, die trotz geringerer Gewerbeerträge nach wie vor durch Grund- und Gewerbesteuer in erheblichem Maße zur Finanzierung der Kommunalhaushalte beitragen.“
Der von SPD und Grüne vorgetragene Rechtfertigungsversuch für die Steuererhöhungen konnte uns hier zu keinem Zeitpunkt überzeugen. Als eher haarsträubend ist hier der Hinweis zu werten, wonach die Anhebung der Grundsteuer B durch das Sinken der Abwassergebühren teilweise kompensiert werde. „Zwei voneinander gänzlich in sich geschlossene Gebührenhaushalte!“ wie die CDU in der Debatte deutlich unterstrich! Kein überzeugendes Argument somit von SPD und Grüne auch an dieser Stelle! Eher ist es sogar so, dass die Verwaltungsspitze mit dem Bürgermeister sogar einen Teil der Erhöhung (ca. 60 Punkte) damit begründet hat, dass weniger Einnahmen über die Abwassergebühren, dies durch höchstrichterliche Rechtsprechung, in den Haushalt fließen.
Wir werden alles daran setzen, die weitere finanzielle Entwicklung in den Griff zu bekommen. Denn, und auch das sollte man dem Bürger schon jetzt deutlich sagen, ist wohl heute schon geplant, die Grundsteuer B nach der jetzigen Beschlussfassung mit der Erhöhung von derzeit 510 auf dann 650 und somit einem mehr von 140 Punkten, in 2026 dann noch einmal mit zusätzlichen 60 Punkten auf dann 710 Punkten zu erhöhen. Im Vergleich zu heute ein Mehr von sage und schreibe annähernd 40 %!
Eine für uns alle mehr als nur düstere Prognose … wie wir finden!