(Es gilt das gesprochene Wort.)
Verehrter Herr Bürgermeister Dr. Fadavian,
verehrte Ratskolleg*Innen,
werte Vertreter*In der Presse,
sehr geehrte Damen und Herren,
beginnen möchte ich meine diesjährige Haushaltsrede mit einigen Worten des Dankes.
Danke sagen möchte ich vor allem allen Mitarbeiter*Innen in der Verwaltung. Nicht nur denjenigen, die den Haushalt aufgestellt haben, sondern auch grundsätzlich allen, die unterjährig ihre Arbeiten im Sinne der Bürger geleistet haben. Hierin beziehe ich vor allem die Verwaltungsmitarbeiter auch der mittleren und unteren Hierarchie-Ebene ein, die sich an vielen Stellen außergewöhnlichen Herausforderungen stellen mussten. Gravierende Engpässe in den Personal-Ressourcen können hier als ein wesentliches Indiz genannt werden.
Die Berichterstattung in der Aachener Zeitung von gestern lässt nur grob erahnen, was das für die einzelnen Verwaltungsmitarbeiter bedeutet.
Die neue Mehrheit zeichnete sich zu Beginn der Legislaturperiode mit der Einführung eines neuen Regierungsstil aus. Dieser sollte sich letztendlich nicht mit bislang demokratischen Gepflogenheiten arrangieren können. „Das Handeln vom politischen Gegner gleicht bislang nicht selten dem Stil einer Gutsherrenart. Leider ist auch zu beobachten, dass Teile der Verwaltung in diesen Chor miteinstimmen!“
Die letzten Monate allerdings haben hier jedoch nach eindeutiger Ansage auch unsererseits ein Umdenken im Verhalten einiger Regierungskoalitionäre erkennen lassen. Und das ist auch gut so … basta!
Lassen sie mir nun die Gelegenheit, kurz auf die finanzielle Belastbarkeit unserer Bürger hinzuweisen.
Viele Bürger überlegen mittlerweile, wie und ob sie unter den heutigen Rahmenbedingungen einer bislang ungekannten Rekordinflation ihre Rechnungen überhaupt noch bezahlen können. Aktuellen Pressemeldungen zufolge sind zunehmend viele Menschen schon jetzt nicht mehr in der Lage, ihre Rechnungen für Strom und Gas zu bezahlen.
Und was machen wir in Herzogenrath?
Auf Empfehlung des Bürgermeisters erhöhten SPD und Bündnis90/die Grünen die Grundsteuern für 2023 exorbitant von 510 Punkten auf jetzt 650 Punkte! Tendenz steigend …!
Und wenn ich mich auch an dieser Stelle auch wiederholen sollte:
In einer Zeit, in der die Heiz- und Energiekosten explodieren, in der immer mehr Menschen kaum über die Runden kommen, in den Unternehmen um ihre Existenz bangen, halten wir es für unverantwortlich die Steuersätze zu erhöhen. Und in dieser Meinung werden wir zusätzlich bekräftigt durch die Aussage der IHK im Rahmen ihrer Konjunkturprognose für alle deutlich machen, welche Auswirkungen Steuererhebungen haben. Eine deutliche Warnung wurde von hier aus allen Kommunen gegenüber ausgesprochen. Angesichts steigender Zinsen und sinkender Einnahmen sollte nicht an der Steuerschraube gedreht werden. So die Warnung des Hauptgeschäftsführers der IHK, der seine Aussagen schloss mit dem Hinweis: „Das wäre ein fatales Signal für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region, die trotz geringerer Gewerbeerträge nach wie vor durch Grund- und Gewerbesteuer in erheblichem Maße zur Finanzierung der Kommunalhaushalte beitragen.“
Hier in unserer Stadt Herzogenrath wollen wir alle ausreichende KITA- und auch OGS-Plätze. Funktionierende und schöne Sportanlagen mit Duschen, in denen man auch
freiwillig gerne duschen geht. Ein Hallenbad für unsere Kinder und Familien runden hier das Bild ab. Wir alle wollen unseren Kindern und Jugendlichen ein sorgenfreies Dasein und eine gute Bildung ermöglichen.
Dass auch wir als CDU „Sozial“ können ist durch eine Vielzahl von Anträgen jederzeit
zu belegen! Arbeitsplätze und Gewerbesteuern haben auch etwas mit guten Rahmenbedingungen zu tun, auch wenn unsere Region und somit auch unsere Stadt hart vom Strukturwandel und anderen teils auch weltpolitischen Einflüssen getroffen wurden.
Das ist für mich auch das Stichwort.
Strukturwandel ist kein reines Herzogenrather Thema, sondern vielmehr eine übergreifende regionale Herausforderung. Das alles hat auch etwas mit wirtschaftlichem Denken zu tun.
Bewusst haben wir eine eigene Gesellschaft für Stadtentwicklung gegründet. Dieses haben und werden wir auch weiterhin zu 100% unterstützen. Hier wollen wir Herrn Eßers als Geschäftsführer und Stellvertreter für seine Mannschaft dieser neugegründeten Gesellschaft für die bisher geleistete Arbeit herzlich danke sagen.
Eines jedoch wird uns an dieser Stelle schon bewusst:
Nicht zuletzt auch den unzureichenden Personal-Ressourcen in seinem Bereich geschuldet, ist hier noch Luft nach oben.
Kernausrichtungen müssen auch hier vorgegeben werden. Setzen wir die Priorität in die Generierung von Neubaugebieten oder steht die Neugenerierung von Gewerbegebieten ganz oben auf der Agenda?
Eindeutige Zielformulierungen müssen von der Verwaltungsspitze generiert werden! Hier fehlen uns klare Ansagen!
Wir haben als CDU Fraktion einmal mehr schon in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses unterstrichen, dass das Einbringen unserer Änderungsanträge in die Haushaltsberatungen für uns außerordentlich wichtig ist.
Unsere damit einhergehende Zustimmung zum vorliegenden Haushaltsentwurf stellt jedoch keinen Automatismus dar.
Nein … hier liegen wir in der Gesamtbetrachtung mit den Regierungsparteien doch zu weit auseinander!
Nachvollziehen können wir bis heute nicht, dass von jedermann das Thema der zu erwartenden Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst in dem uns vorliegenden Entwurf lediglich nur mit einem Plus von 3,5 % angesetzt werden. Hier sind wir uns und mit uns sicherlich viele andere Beobachter der laufenden Tarifverhandlungen ziemlich sicher, dass hier eine wesentlich höhere Belastung (vielleicht sogar im zweistelligen Bereich) auf unseren städtischen Haushalt und somit letztendlich auch auf unsere Bürger zukommen wird.
Warum blendet man hier die reale Welt so radikal aus?
Für uns eine gravierende Fehlentscheidung!
Auf der anderen Seite, und auch das haben wir in den zurückliegenden Vorgesprächen mehrfach betont, werden wir jetzt und auch in der Zukunft keinem Haushalt zustimmen können, der in unserer Lesart kaum Bereitschaft erkennen lässt, mittlerweile mehr als deutlich erkennbare Defizite im Instandhaltungs- und Sanierungs-Bereich städtische Gebäude und Liegenschaften wirklich ernst zu nehmen. Eine besondere Beachtung hierbei gilt vor allem auch den Schulen und Kinder-Tagesstätten.
Hier sollte man, … nein muss man mehr Verantwortung auch nach außen hin zeigen.
Konzeptlosigkeit bei wichtigen Infrastrukturmaßnahmen.
Wurde doch noch bei Dienstantritt des neuen technischen Beigeordneten die wegweisende Entscheidung getroffen, das Rathaus in all seinen Notwendigkeiten zu sanieren. Die CDU-Fraktion schätzte schon zum damaligen Zeitpunkt die Situation grundlegend anders ein. Ist es nicht so, dass mittlerweile eine gewisse Gedankenumkehr stattgefunden hat und man auch aus heutiger Sicht einzelner Hauptverantwortungsträger aus dem Rathaus einen Neubau, an welcher Stelle auch immer, als die einzig richtige Lösung sieht?
Spontane Grunderwerbe wie beispielsweise das ehemalige Zahntechnik-Labor, einen Steinwurf entfernt vom Rathaus, wie aber auch offensichtlich sehr spontan initiierte inoffizielle Überlegungen zu einem Rathausneubau auf dem Grundstück des jetzigen Parkhaus-Parkplatzes zeugen für uns schon von konzeptlosen Verhalten. Auch wenn hier Rot- Grün bei solchen Entscheidungen in der ersten Reihe sitzen, fehlt uns offen gesprochen schon der „rote Faden“ wie aber auch der Mut zu Alternativüberlegungen vielleicht auch auf der bildlich gesprochen „grünen Wiese“!
Das Beispiel der Grundschule Alt-Merkstein, das nächste Projekt, das sich nahtlos an diese Aussagen anknüpft. Nur wurde hier eine für uns aus energetischer Sicht unverzeihliche, nicht korrigierbare Entscheidung getroffen, bei der nicht nur die Nachhaltigkeit auf der Strecke bleibt. Die jetzt auf die Kinder zukommende Lärmbelastung über mehrere Jahre während des laufenden Schulbetriebs will doch offen gesprochen niemand seinem Kind oder auch Enkelkind zumuten wollen.
Vielleicht ist es ja noch nicht für beide Projekte zu spät?
Alle Entscheidungsträger sollten sich dessen bewusst sein, mit welchen Folgen hier zu rechnen ist!
- Fehler eingestehen verbunden mit der Bereitschaft diese im positiven Sinne zu ändern zeugt von Stärke im Amt!
Man führe sich vor Augen:
Dunkle Wolken ziehen sich am Herzogenrather Finanzhimmel zusammen. Ein erstes Grollen und leichtes Donnern ist bereits zu hören.
Und was macht die Fraktion von SPD und den Grünen? Sie initiiert ein „Freiwilliges HSK“ und erhofft sich hieraus die Lösungen allen Übels.
Mit einer guten Portion verantwortungsvollen Weitblicks hätte nach unserer Einschätzung der Bürgermeister schon für den Haushalt 2023 ähnliche oder andere Vorschläge der Politik unterbreiten müssen, wonach die fiskalischen Rahmenbedingungen der Stadt Herzogenrath sich für den Herzogenrather Bürger und hier natürlich im Besonderen auch für die Nachfolge-Generationen wieder in eine hoffnungsvolle Zukunft entwickeln sollten. Eine Möglichkeit könnte das so genannte „Freiwillige HSK“ sein. Dieses oder andere Instrumente und Möglichkeiten hätten wir von ihm erwartet. Was jedoch ist passiert? … keine unmittelbaren Empfehlungen zum weiteren Vorgehen wurden von dort aus vorgetragen.
Manchmal ist es halt wichtiger, sich mit den wirklichen Herausforderungen zu beschäftigen. Energie für eine unsinnige Wappen-Debatte zu verbrennen, empfinden wir im Kontext zu den Herausforderungen des Haushaltes als absolut widersinnig!
Prioritäten müssen für die Zukunft definiert und abgearbeitet werden.
Auf den Punkt gebracht:
Nicht aus der Verwaltung sondern aus der Opposition heraus wurde die Möglichkeit eines „Freiwilligen HSK“ als eine Möglichkeit der weiteren Szenarien ins Gespräch gebracht.
Wir sind der Meinung, da hätte man schon mehr von der Verwaltung erwarten müssen!
Wie dem auch sei:
Lassen sie mir zum Abschluss noch den Hinweis, dass wir schon wahrgenommen haben, dass die Verwaltung ihr Vokabular um ein neues Modewort erweitert hat. Oft wird hier im Kontext zum Haushalt von der sogenannten „Kosten-Isolierung“ gesprochen. Wir sind nicht überzeugt davon, dass dieses die Lösung sein kann. Ist das nicht vielleicht sogar eine Verlagerung der Problemfelder in die Zukunft. Das können und werden wir nicht gutheißen.
Erlaubt sei mir hier ein Beispiel von anderer Stelle. Auch dort gibt es ein neues Modewort und das nennt sich „Sonder-Vermögen“! Hört sich nach außen hin vielleicht etwas weicher an bedeutet aber vom Grundsatz her für uns nichts anderes als „Schulden“!
Als Fazit ist festzuhalten, dass die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Herzogenrath aus genannten Gründen dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht zustimmen wird. Zudem wird sich die Fraktion bei dem von SPD und Grünen vorgetragenen Ergänzungsbeschluss zur Einführung eines „Freiwilligen HSK“ der Stimme enthalten. Dieses soll als positives Zeichen gewertet werden. Einzig die Rolle des Initiators des Verfahrens ist strittig und lässt unsere Zustimmung hier nicht zu!
Zum Abschluss aber noch meinen Dank an einen Großteil von Kolleginnen und Kollegen im Rat, die mit uns auch weiterhin kollegial auf Augenhöhe diskutiert haben.
Danke an alle Bürgerinnen und Bürger, die, so muss man leider mit Negativtrend zunehmend feststellen, sich überhaupt noch für Politik interessieren und sich unentwegt bemühen, sich ihr eigenes objektives Meinungsbild zu verschaffen.
Danke an Alle, die nicht jede Social-Media-Meldung im Stile eines amerikanischen Ex-Präsidenten glauben, ohne sie zu hinterfragen oder sie unkontrolliert nach außen tragen.
Schließen möchte ich jedoch auch in diesem Jahr wieder wie es sich für einen ehemaligen Mitarbeiter des EBV gehört
mit einem herzlichen
Glück-Auf!
gez. Dieter Gronowski
(Vorsitzender der CDU-Fraktion Herzogenrath)